T-Mobile erstattet „Selbstanzeige“ wegen Sperre von Piratenseiten

30. Januar 2018 /

Achtung, Piraten!Es klingt paradox, soll jedoch endlich Rechtssicherheit in einem langjährigen Streit um Piratenseiten herbeiführen: T-Mobile Austria erstattete bei der Regulierungsbehörde RTR eine Art Selbstanzeige, nachdem der Mobilfunker vergangene Woche mehrere Seiten auf Basis einer Abmahnung durch Rechteinhaber gesperrt hatte. Diese Seiten sind so genannte Klonseiten, die „Pirate Bay“ zugeordnet werden. Nebst „thepiratebay.org“ sind dies Webseiten mit obstrusen Namen wie „133x.st“ oder „proxydl.cf“, die nach Schließung der jeweiligen Originalseiten getarnt eingerichtet wurden.

Hintergrund der Mitteilung an die RTR, mit der T-Mobile eine Beurteilung durch den Regulator erreichen will, ist eine überaus unbefriedigende rechtliche Situation, bei der Betreiber keine Möglichkeit haben sich rechtskonform zu verhalten. Der Betreiber wird bei einer Abmahnung durch den Inhaber von Urheberrechten dazu gezwungen, selbst über mögliche Urheberrechtsverstöße zu urteilen. Gleichzeitig verstößt er mit der Einrichtung einer Sperre gegen das Gebot der Netzneutralität.

Katz- und Mausspiel
In einer früheren Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) wurde zunächst klargestellt, dass Abmahnungen von Rechteinhabern ausreichend seien, um eine betreffende Webseite zu sperren. Allerdings bezog sich diese Entscheidung nur auf die Originalseiten, nicht auf Klonseiten desselben Inhalts.

Diese Regelung wurde jedoch von EU-Recht aufgehoben: Die „Telecom Single Market“-Verordnung (TSM) legt nunmehr fest, dass Netzsperren nur aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung erfolgen dürfen. Alles andere wäre ein Verstoß gegen die Netzneutralität.

Diese Rechtslage führte in den vergangenen Monaten und Jahren zu einem Art Katz- und Maus-Spiel: Rechteinhaber, die in Verfahren gegen einzelne Betreiber und einzelne Seiten einen Rechtstitel zur Sperre gewonnen haben, richten Abmahnungen auch an andere (nicht im Verfahren beteiligte) Betreiber. Oder sie schicken erneut Abmahnungen, wenn die gesperrten Seiten unter neuem Namen als Klonseite wieder auftauchen.

RTR soll Klarheit bringen
Entsprechend der TSM-Verordnung folgte T-Mobile diesen Abmahnungen bisher nicht, um sich nicht eines Verstoßes gegen die Netzneutralität schuldig zu machen. Die Folge waren Klagen, die jeweils zu einstweiligen Verfügungen führten, die schließlich zur Umsetzung der Netzsperren verpflichteten. Die unerfreuliche Nebenwirkung: Hoher personeller Aufwand sowie hohe Kosten für das Gerichtsverfahren bei Klonseiten.

Das Hilfeersuchen bei der RTR soll hier nunmehr Klarheit bringen, ob bei Sperren nach Abmahnungen ein Verstoß gegen die Netzneutralität vorliegt. Anhand der letzte Woche nach entsprechenden Abmahnungen gesperrten Seiten soll der Regulator entscheiden, ob diese Vorgangsweise mit der TSM-Verordnung konform ist.

Information über aktuelle Netzsperren durch T-Mobile aufgrund gerichtlicher Anordnung bzw. Abmahnung von Rechteinhabern

Verfasst von
Helmut Spudich ist Unternehmenssprecher der T-Mobile Austria, zuvor Wirtschafts- und Technologie-Redakteur bei Der Standard, Wien.

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3 Kommentare

  • DeusVult says:

    Netzsperren sind für den Allerwertesten, da man sie einfach umgehen kann. Ich frage mich welches „Genie“ die Idee mit diesen Sperren hatte. Das beweist wieder mal nur, dass man keinen hohen IQ haben muss, um Politiker zu sein.