Endlich vergessen werden

13. Mai 2014 /

Der EU-Gerichtshof hat entschieden: Google muss die Links zu „persönlichen Informationen“ entfernen, wenn die betreffende Person dies aus Gründen seines oder ihres Persönlichkeitsschutzes fordert. Zwar bleibt die ursprüngliche Online-Quelle, soweit ihre Veröffentlichung rechtens war, davon unberührt: Aber die Spuren der Vergangenheit sind so nur noch schwer zu rekonstruieren. Dem „Recht auf Vergessen“ (werden), gern von Datenschützern propagiert, ist das Netz damit ein Stück näher gekommen.

Aber Achtung vor den Nebenwirkungen: Das Recht auf Vergessen werden, wie es eigentlich heißen sollte, hat eine Kehrseite, die man erzwungene digitale Demenz nennen könnte. Denn Information kennt nicht nur einen Absender, sondern auch einen Empfänger. Etwa bei einem Paar, das sich trennt: Die Vernichtung der Liebesbriefe nur durch einen Teil wäre dessen Versuch, die Beziehung ungeschehen zu machen. An der Erinnerung an diese Beziehung, im guten wie im schlechten, hat aber auch der andere Teil ein Anrecht. Nicht jeder will vergessen, was ein Anderer vergessen machen will.

Das ist die Problematik der höchstgerichtlichen Entscheidung: Über das Erinnern soll künftig nur ein Teil entscheiden dürfen, der sich davon stärker betroffen fühlt. Wer beispielsweise rechtsradikale oder rassistische Auffassungen in einem Blog vertritt, oder in Kommentaren postet, soll diese einfach aus Suchmaschinen tilgen und so seine weiße Weste wiedererlangen können. Aber haben die anderen, die solches gelesen haben, nicht ein Recht darauf, dass ihre Erinnerung intakt bleibt — allenfalls auch, um zu einem späteren Zeitpunkt eine solche Person nicht als Lehrer oder einem öffentlichen Amt anzustellen? Oder zu überprüfen, ob es sich nur um eine „Jugendsünde“ handelte?

Dabei bleibt die ursprüngliche Veröffentlichung unangetastet. Der konkrete Fall, um den es beim EuGH-Urteil ging, illustriert dies: Das Grundstück eines Spaniers wurde 1998 zwangsversteigert. Die Ankündigung dazu erfolgte in der Zeitung „La Vanguardia“ und war bei einer Google-Suche nach dem Namen des Mannes auch jetzt noch auffindbar. Nach dem Urteil kann die rechtmäßig veröffentlichte Information bei „La Vanguardia“ verfügbar bleiben, Google muss Links dorthin entfernen.

Dieses Urteil wird voraussehbar eine Prozesslawine in Gang setzen. „Google yourself“ ist ein beliebter Sport von Netzusern, so können sie systematisch ihre Reputationspflege betreiben und die Entfernung unliebsamer Links verlangen. Sicherlich finden sich Anwälte und Verbände, die solchem Begehren gerne Nachdruck verleihen.

Verfasst von
Helmut Spudich ist Unternehmenssprecher der T-Mobile Austria, zuvor Wirtschafts- und Technologie-Redakteur bei Der Standard, Wien.

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